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Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Ausstellung hätte es nicht gegeben, heißt es in einer Mitteilung des Staatsoberhauptes.

Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft, so die Mitteilung weiter.